Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Hinweise (Stand: 13.6.2014)


§1. Vertragsgrundlagen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB regeln die Vertragsbeziehung zwischen hardsoft garage gmbh (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden des online-shops www.iphone-garage.de. Kunden sind Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB) und Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB). Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen. Abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn deren Anwendung ausdrücklich vereinbart ist. Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als diesen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der diesen durch diejenigen zwingenden Bestimmungen des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.

 

§2. Angebot von Waren, Zustandekommen von Verträgen und Speicherung von Informationen

§2.1. Angaben auf den Internetshop-Seiten des Verkäufers stellen unverbindliche Angebote zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden dar.

 

§2.2. Der Kaufvertrag kommt nach dem Eingang der verbindlichen Bestellung des Kunden durch Übermittlung der Vertragsbestätigung von dem Verkäufer an den Käufer (bspw. telefonisch, per Fax, Email oder Brief), ansonsten durch die Zusendung der Ware zustande. Die Bestätigung gilt als übermittelt, wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge damit gerechnet werden kann, dass die Erklärung dem Verbraucher zugegangen ist. Die automatische Bestätigung des Bestelleingangs stellt keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung. Wird das Vertragsangebot nicht innerhalb von 2 Tagen angenommen, gilt dieses als abgelehnt und der Kunde ist hieran nicht mehr gebunden.

 

§2.3. Zur Abgabe einer verbindlichen Bestellung des Kunden sind folgende Schritte erforderlich: Der Kunde legt den bzw. die ausgewählten Dienstleistung/-en durch Anklicken des Buttons „Auftrag abschicken“ in den virtuellen „Warenkorb“. Hier werden auch die persönlichen Daten vom Kunden eingegeben. Wird das Fenster des Internetbrowsers des Kunden geschlossen, ist der Bestellvorgang abgebrochen.

 

§3. Keine Speicherung der Vertragsdaten durch den Verkäufer

Der Verkäufer speichert die Bestellung des Kunden sowie die Daten des Vertrags und den Vertragstext nicht in einer für den Käufer nachträglich noch zugreifbaren Form. Sollte der Käufer den Kaufvorgang dokumentieren wollen, wird empfohlen, die entsprechenden Angaben vor Abgabe der verbindlichen Bestellung zu kopieren und zu speichern, auszudrucken oder sonst wie zu speichern/sichern. Der Verkäufer übermittelt dem Käufer nach Vertragsschluss per email oder spätestens mit Lieferung der Ware eine Vertragsbestätigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.

 

§4. Bezahlung

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware ausschließlich gegen Vorkasse (also mittels Überweisung oder Paypal) oder Rechnung. Bei Vorkasse ist die Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Vertragsschluss fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnung auszuschließen bzw. eine bestimmte Zahlart zu bestimmen.

 

§5. Auslieferung

Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist. (Beachte: Der Kunde darf davon ausgehen, dass grundsätzlich alle angebotenen Artikel verfügbar sind und unverzüglich geliefert/versendet werden. Zu den gesetzlichen Informationspflichten gehört auch die Lieferzeit. Deshalb ist dringend eine angemessene Lieferfrist oder ein Absendetermin anzugeben. Geben Sie daher eine angemessene Lieferfrist ein (z.B.: „5 Werktage“) oder einen Absendetermin (z.B.: Absendung innerhalb von 24 Stunden nach Gutschrift des Kaufpreises auf dem Verkäuferkonto“), die Sie auch einhalten können. Bei Vorkasse beginnt die o.g. Frist einen Tag nach Tätigung der Überweisung (Erteilung der Zahlungsanweisung an die Bank, bzw. PayPal). An Sonn- und Feiertagen erfolgen keine Lieferungen.

 

§6. Widerrufsbelehrung

§6.1. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)

 

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns hardsoft garage gmbh, Spiegelstr. 23, 97070 Würzburg, 0931-29191451, info@iphone-garage.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

§6.2. Muster-Widerrufs-Formulierung

„Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

 

An

 

hardsoft garage gmbh

Spiegelstr. 23

97070 Würzburg

Deutschland

Email-Adresse: info@iphone-garage.de

 

Hiermit widerrufe(n)* ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen* :

1x .............. (Artikelnummer ..............)

Gesamtpreis der Ware: ..............

Bestellt am* ..............

erhalten am* ..............

Vor- und Zuname ..............

Straße ..............

PLZ, Stadt ..............

Unterschrift des/der Verbraucher/s: ..............

Datum: ..............

 

*(unzutreffendes bitte streichen)“

 

§7. Artikelpreise

Alle Preise sind Endpreise in Euro (€) und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sonstige Preisbestandteile und etwaige weitere angefallene Steuern und Abgaben. Der Preis gilt ausschließlich für das jeweilige Angebot im Onlineshop.

 

§8. Versandkosten

Zum Preis des Produkts kommen die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten gemäß Artikelbeschreibung hinzu.

 

§9. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nicht Abweichendes geregelt ist. Für Verbraucher verjähren beim Kauf von gebrauchten Sachen die Mängelansprüche nach einem Jahr. Für Unternehmer verjähren Mängelansprüche für Neuwaren nach einem Jahr ab Gefahrübergang, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Diese verkürzten bzw. ausgeschlossenen Gewährleistungsfristen gelten nicht in Fällen der Haftung für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für von dem Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, bzw. bei Arglist und in den Fällen des Rückgriffanpruchs gemäß §§ 478, 479 BGB; sowie für vom Verkäufer übernommene Garantien.

 

§10. Eigentumsvorbehalt

Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen.

 

§11. Gerichtsstandvereinbarung

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand die für unserem Geschäftssitz zuständige Gerichtsbarkeit in Würzburg für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Dies gilt auch für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist. Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.

 

§12. Datenschutz

Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten ausschließlich in dem für die Ausführung der Verträge erforderlichen und gesetzlich zulässigen Umfang. Eine Weitergabe von Daten der Kunden an Dritte oder eine Nutzung zu anderen Zwecken erfolgt nicht, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich eingewilligt oder wir sind gesetzlich dazu verpflichtet. Nur mit der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Kunden nutzt der Verkäufer personenbezogene Daten für Marketingmaßnahmen, d.h. für die Versendung von Kundeninformationen, Newsletter und Werbung. Der Kunde hat jederzeit das Recht, über personenbezogene Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung Auskunft, bzw. deren Löschung, Sperrung oder Berichtigung zu verlangen. Diesbezügliche Anfragen sind an die in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Kontaktdaten zu richten.

 

§13. Rückgabe von Batterien und Akkus

Batterien und Akkus können unentgeltlich bei öffentlichen Sammelstellen (Gemeinden), in unserem Ladengeschäft und überall dort abgegeben werden, wo Batterien und Akkus der jeweiligen Art verkauft werden. Sie können die von uns gelieferten Batterien und Akkus auch kostenlos an hardsoft garage gmbh, Spiegelstr. 23, 97070 Würzburg zurücksenden.